Normative significance of the rules governing interpretation in the Czech legislation

Result code in IS VaVaI

<a href="https://www.isvavai.cz/riv?ss=detail&h=RIV%2F00216208%3A11220%2F19%3A10395968" target="_blank" >RIV/00216208:11220/19:10395968 - isvavai.cz</a>

Result on the web

—

DOI - Digital Object Identifier

—

Result language

němčina

Original language name

Die normative Bedeutung der Interpretationsregeln in der tschechischen Rechtsordnung

Original language description

Aus der Sicht des geltenden und wirksamen tschechischen Rechts kann festgestellt werden, dass die Regeln, welche die Vorgehensweise bei der Interpretation eines normativen Rechtstextes bestimmen, nur im Bürgerlichen Gesetzbuch, insbesondere in §2, zum Teil jedoch auch in §§ 3, 10 und 13 gefunden werden können. In manchen Fällen wird jedoch ein vorstellbarer Umfang von Interpretationsfazits vom Gesetzgeber eingeschränkt (insbesondere mittels der Legaldefinitionen gesetzlicher Rechtsbegriffe). Die Interpretation muss den Rahmen der Verfassungskautelen einhalten, welche durch die in der Verfassung und in der tschechischen Urkunde der Grundrechte und Grundfreiheiten zum Ausdruck gebrachten Verfassungsprinzipien gegeben sind - damit rechnet auch das gültige tschechische Bürgerliche Gesetzbuch. Dabei muss erwogen werden, dass sich die tschechische Rechtstheorie bezüglich der Interpretationsvorgehensweise nur in der Frage der Reihenfolge einig ist, die bei der Interpretation eingehalten werden soll. Alle sind sich wohl darin einig, dass von der äußeren Gestaltung der Rechtsnormen ausgegangen werden muss, die Norm zuerst gelesen und in einen bestimmten Kontext eingeordnet werden muss und es erst dann möglich ist, sie aus der Sicht des Zwecks auszulegen (ungeachtet dessen, ob es sich um einen aktuellen und objektiven Zweck oder um einen Zweck handelt, den der historische Gesetzgeber verfolgt hat). Eine Uneinigkeit herrscht jedoch bereits bei der Frage, welche Methoden der Interpretation überhaupt unterschieden werden können, und eine wesentliche Uneinigkeit betrifft das Problem, welche Bedeutung diesen einzelnen Methoden zugemessen werden soll. Nach den Autoren dieses Beitrags kann sich eine zu ausgeprägte Stellung, die entweder vorwiegend den Gesetzestext oder vorwiegend den Zweck davon bevorzugt, höchstwahrscheinlich nicht durchsetzen. Nach ihrer Meinung besteht die Lösung in der Unterscheidung von einfachen und schwierigen Fällen und in Bezug darauf auch von den Interpretationssubjekten, die zur Auslegung des primären Objektes (des Gesetzestextes) berechtigt sind, und solchen, die auch die Auslegung des sekundären Objektes miteinbeziehen können (Werte und Prinzipien, die den Hintergrund des Gesetzes bilden). Eine Klassifizierung eines konkreten Falles als schwierig ist keinesfalls die Aufgabe der Gerichte erster Instanz, sondern im Gegenteil der obersten Gerichte, die in diesem Fall ausnahmsweise auch zu den standardübergreifenden Interpretationsmethoden greifen können, welche neben dem Text der Rechtsnorm selbst auch ihren Zweck und die Werte miteinbeziehen, die sie schützen soll.

Czech name

—

Czech description

—

Type

C - Chapter in a specialist book

CEP classification

—

OECD FORD branch

50501 - Law

Project

—

Continuities

I - Institucionalni podpora na dlouhodoby koncepcni rozvoj vyzkumne organizace

Publication year

2019

Confidentiality

S - Úplné a pravdivé údaje o projektu nepodléhají ochraně podle zvláštních právních předpisů

Book/collection name

Scharfsinn im Recht : Liber Amicorum Michael Thaler zum 70. Geburtstag

ISBN

978-3-7097-0209-3

Number of pages of the result

17

Pages from-to

111-127

Number of pages of the book

498

Publisher name

Jan Sramek Verlag KG

Place of publication

Wien

UT code for WoS chapter

—